Von Marina Lessig & Raphaela Schweiger:

Damit hatte wohl niemand gerechnet: Am vergangenen Dienstag, 22. Oktober 2012, beschloss das bayrische Verfassungsgericht, dass das Volksbegehren gegen Studiengebühren konform mit der bayrischen Verfassung sei. Die Hartnäckigkeit und juristische Finesse des Generalsekretärs der Freien Wähler (FW) hat das erreicht, was eigentlich alle für unmöglich hielten. Die Zukunftswerkstatt berichtete darüber. Die darauf folgenden Ereignisse überschlugen sich regelrecht, jeder hatte etwas dazu zu sagen, der Facebookfanseite zum Volksbegehren waren innerhalb von 24 Stunden knapp 17.000 Fans beigetreten. Wir wollen für euch die Geschehnisse aufdröseln und interpretieren – und euch dabei aufzeigen warum eines nun klar ist: die Studiengebühren in Bayern werden abgeschafft. Und wir glauben: die CSU selbst wird das noch tun.

Münchner Abendzeitung und SZ scheinen ähnlich zu denken. Denn viele politische Gründe sprechen dafür:

Dunkle Wolken über der bayerischen Staatskanzlei // Quelle: Google Places

Die derzeit erstarkende SPD, der stärkste politische Gegner der CSU im bayerischen Landtag hat – mit seinem Kandidaten Christian Ude an der Spitze – versprochen, als eine der ersten Amtshandlungen die so umstrittenen Studiengebühren abzuschaffen.  Horst Seehofer macht nun zu schaffen, dass das Thema in den nächsten Wochen die bayerischen Medien dominieren wird. Erst recht sollte das Volksbegehren erfolgreich sein. Der erfolgreiche Sparkurs, der Kampf gegen den Länderfinanzausgleich und die Rentendebatte, Themen mit denen die CSU sich profilieren kann, geraten in den Hintergrund oder wandeln sich zu Argumenten gegen Studiengebühren. Die Angriffsfläche der CSU ist also umso größer, sollte sie an den Studiengebühren festhalten. Denn die über 300.000 Studierenden in Bayern machen ein besonders starkes Wählerpotential aus und sind auch deshalb eine hart umkämpfte Zielgruppe der Landtagsparteien.

Horst Seehofer bei ZeWis Aschaffenburg // Quelle: bayrische Staatskanzlei

Viele dieser Studierenden sind bisher nicht mit Hauptwohnsitz in Bayern gemeldet und sind deshalb nicht stimmberechtigt. Es erscheint allerdings möglich, dass sich einige ummelden werden um abstimmen zu können. Diese umgemeldeten Studierenden bringen ihr Wahlverhalten aus den anderen deutschen Bundesländern mit, gehören also nicht zur traditionellen CSU-Wählerschaft und könnten eine neue Gruppe werden, die sich der Opposition anschließt. Der Unmut unter den bayrischen Wählerinnen und Wähler dürfte aber auch groß sein, da sie zum einen die Last des Länderfinanzausgleichs mit ihren Steuern tragen und zugleich ihre Kinder für ihren Studienplatz in Bayern zahlen müssen. Eines der wichtigsten Steuerthemen der CSU könnte nun zur Fangfrage werden.  Und nicht zu vergessen: die Hürde, rund 1 Millionen Bayern an die Urnen zu bewegen ist hoch, doch der Zusammenschluss von FW, Grüne und SPD werden Bevölkerung auf dem Land und in den Städten motivieren. Vermutlich wird das Volksbegehren sehr knapp entschieden. Sollte das Volksbegehren scheitern, hinterließe es eine unzufriedene Masse an Wählern, die die entscheidenden Prozent bei der kommenden Landtagswahl ausmachen könnten.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass noch in dieser Woche die Studiengebühren “ergebnisoffen” diskutiert werden sollen. Oliver Jörg, Vorsitzender des Hochschulausschusses im Landtag und hochschulpolitischer Sprecher der CSU, sagte, nicht nur der Austausch mit der Basis sei wichtig sondern auch das intensive Gespräch mit den Studierendenvertretern der CSU. Aber er betont auch, einem Volksbegehren zur Frage der Studienbeiträge sehe die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag „mit dem gebotenen Respekt vor den Möglichkeiten der direkten Demokratie“ entgegen.

Für die Oppositionsparteien ist das Ganze ein ganz besonderer Erfolg. Denn durch das Volksbegehren der Freien Wähler sowie zahlreiche Initiativen von SPD und Grünen ist das Thema seit der Einführung kaum in Vergessenheit geraten – und für Seehofer wäre es wohl ein besonderes Geschenk im Zuge des Wahlkampfes an seine potentiellen Wählerinnen und Wähler. Gleichzeitig bietet die jetzige Situation für die Oppositionsparteien endlich ein starkes gemeinsames Wahlkampfthema, das bisher gefehlt hat, und schweißt sie zu einer für CSU und FDP bedrohlichen Allianz zusammen.

Doch was bedeuten diese Entwicklungen für die anderen Parteien im bayerischen Landtag konkret?

Bayerischer Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch // Quelle: Bayerisches Wissenschaftsministerium

Die FDP mit Wissenschaftsminister Heubisch wird weiterhin an den Studiengebühren festhalten. Denn die liberale Partei hat in den letzten Jahren in den anderen Bundesländern und in der Bundesregierung so viele Versprechen gebrochen und an kontinuierlicher Linie verloren, sodass ein Abrücken von den Studiengebühren einen weiteren Vertrauensverlust bedeuten würde. Für die kommende Wahl muss die FDP Linie bewahren. Zudem hat sie derzeit das Wissenschaftsministerium inne und ist verpflichtet aufzuzeigen, dass die Periode mit Wissenschaftsminister Heubisch erfolgreich war. Zu Amtsantritt 2008 und während der Besetzungen der Universitäten 2009 machte Wolfgang Heubisch stets zwei Punkte als undiskutierbare Bestandteile seiner Politik klar: keine verfasste Studierendenschaft in Bayern und Festhalten an den Studiengebühren.

Die Freien Wähler sind die klaren Gewinner in dieser Debatte. Zunächst eher im Hintergrund aktiv und bei den Studierenden weniger bekannt, haben sie mit der Durchsetzung des Volksbegehrens neuen Aufwind gewonnen. Wie sie diese Welle für sich im Wahlkampf nutzen werden, bleibt fraglich. Denn als Partei, die vorwiegend in ländlichen Regionen aktiv ist, hat sie es in den großen Städten schwer – dort, wo die Studierenden sind. Sie dürften nun aber deutlich aufgeholt haben, zumal sie mit Professor Piazolo als hochschulpolitischen Sprecher und Initiator des Volksbegehrens im Gegensatz zu den anderen Parteien einen Kandidaten für die Interessen der Studierenden ins Feld geschickt haben, der qua seines Berufs den Studierenden vermittelt in jeglicher Hinsicht ein kompetenter Vertreter zu sein.

Grüne und SPD können sich bei einer Abschaffung der Studiengebühren in ihrer Politik bestätigt sehen. Die schon seit Einführung der Studiengebühren kämpfenden Parteien müssen nun unter Beweis stellen, was sie bildungspolitisch noch so im Kasten haben – und welchen Schwerpunkt sie ihrem bildungspolitischen Wahlkampf nun geben werden. Insbesondere die SPD dürfte aber nun gestärkt worden sein: sie setzt für ihren Wahlkampf neben Studiengebühren auch auf andere wichtige studentische Themen. So plädiert ihre hochschulpolitische Sprecherin für eine Verfasste Studierendenschaft in Bayern und die Jusos in München machen die Einführung des Semestertickets zu ihrem Wahlkampfthema.

Seehofer wird nun also in letzter Minute seinen Kopf aus der Schlinge ziehen, um so seinem Wahlkampf doch noch zu retten. Bleibt die CSU beim Erhalt der Studiengebühren kommen ungemütliche politische Monate auf die Partei zu. Nicht zuletzt ist auch Horst Seehofer selbst schuld an der Bredouille seiner Partei: hatte er letztes Jahr noch gesagt, die Studiengebühren würden abgeschafft, wenn die Hochschulen nicht endlich das Geld auch ausgeben würden, wurde kürzlich verkündet, dass die Restrücklagen verbraucht worden sind. Allerdings gab es viel Kritik dafür. Der Standpunkt der CSU wirkt also selbst wackelig. In einem Wahlkampf mit einem ungewöhnlich starken Gegner in Bayern bedarf es schnell eine klare und konsequente Position. Die CSU darf nicht vermitteln, ein unentschiedener Spielball zwischen Opposition und Koalitionspartner zu sein. Möglich wäre dann ein höherer politischer Profit der Oppositionsparteien.

Und was sagt die Junge Union?  In ihrem jüngst veröffentlichen Grundsatzprogramm 2012 zu den Studiengebühren äußert sie sich folgendermaßen: “Die Junge Union sieht nachgelagerte und sozialverträgliche Studiengebühren als integralen Teil der Finanzierungsgrundlage unserer Hochschulen”. Was damit gemeint ist und ob sie damit den Kern und die Grundanliegen der Studieren treffen, möchten wir an dieser Stelle offen lassen.

Wie allerdings Horst Seehofer noch den galanten Schwung auf dem Parkett schaffen möchte ohne es auf ein Volksbegehren ankommen zu lassen wird spannend. Am Donnerstag reichen die drei Oppositionsparteien im Landtag auf jeden Fall einen Eilantrag zur Abschaffung der Studiengebühren ein. Diesem kann die CSU-Fraktion aber nicht zustimmen ohne ihr Gesicht zu verlieren, auf den Breiten Rückhalt in der Basis zu verzichten und ein totales Zerwürfnis mit ihrem Koalitionspartner zu riskieren. Es wird also noch dauern bis wir erleben werden, wie es der CSU gelingt das Dilemma zu meistern. Zeit dazu hat sie bis Januar.

Einer der wichtigsten Punkte wird dabei eine Lösung für folgendes Problem sein: Der Präsident der “Universität Bayern”, des Zusammenschlusses der bayerischen Universitäten, sagte, die entstehende Lücke bei Wegfall der Studiengebühren müsste zu 100 Prozent ersetzt werden. Auch Wolfgang Heubisch macht immer wieder deutlich wie wichtig diese Summe dafür ist, dass auch weiterhin die bayrischen Universitäten im internationalen Vergleich mithalten können. Das sind immerhin 150 bis 180 Millionen Euro auf welche die Hochschulen allerdings keinen Anspruch haben. Hätten sie einen, so wäre die Klage des Innenministeriums  vom Verfassungsgerichtshof nicht abgewiesen worden. In den Bundesländern, die die Studiengebühren abgeschafft haben, wurde die entstehende Lücke meist nicht oder nur äußerst unbefriedigend geschlossen.

Teammitglied Zukunftswerkstatt HochschuleMarina Lessig studiert Philosophie an der Hochschule für Philosophie München (HfPh) und Psychologie an der Fernuniversität Hagen.  Sie war von 2008 bis 2010 Studierendenvertreterin an der Hochschule für Philosophie und begleitete aktiv die Studierendenproteste 2009.

Raphaela Schweiger hat 2011 ihr B.A.-Studium in Politikwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München abgeschlossen und studiert – nach einem Auslandsaufenthalt – seit Oktober 2012 Internationale Studien/ Friedens- und Konfliktforschung an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. 

 

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