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von Marina Lessig:

Nun ist es also beschlossen: Das Volksbegehren gegen Studiengebühren erkennen die Bayrischen Verfassungsrichter als gültig an. In Bayern sind Volksbegehren die den Staatshaushalt betreffen unzulässig. Das bayrische Innenministerium hatte geklagt, das Volksbegehren der Freien Wähler (FW) würde diese Gesetzeslage verletzen. Nun haben aber die Richter der Argumentation der FW zugestimmt. Eindeutig war die Entscheidung nicht, so hielten zwei Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs das Volksbegehren mit Art.73 BV unvereinbar. Die Erleichterung bei allen Unterstützenden des Volksbegehrens dürfte deshalb groß sein.

Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und Initiator des Volksbegehrens und hochschulpolitischer Sprecher der FW, sprach daher von einem “guten Tag für die Interessen der Studierenden im Freistaat”. Für ihn ist es ein wichtiger Schritt um eine weitere Abwanderung von Studierenden aus dem Freistaat zu verhindern. Allerdings ist diese schwer nachzuweisen, da die Anzahl der Studierenden in Bayern in den letzten Jahren rasant gestiegen ist.

Dies ist zumindest auch häufig das Argument von Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch und verleitet ihn zur Annahme, dass Studierende aufgrund der Studienqualität in Bayern gerne Studiengebühren zahlen. Letzte Woche noch sagte er auf einer Parteiveranstaltung im Wirtshaus am Wiener Platz, er fände es schade, dass der Zulassungsantrag wohl scheitern würde, denn gespannt wäre er ja auf den Ausgang des Volksbegehren schon. Der Ausgang vor dem Bayrischen Verfassungsgericht dürfte ihn nun wohl überrascht haben und er darf jetzt doch mit uns allen gespannt sein. Zum Tagesgeschehen betonte aber Wolfgang Heubisch: “Ich begrüße die verfassungsrechtliche Klarstellung, der bislang so nicht entschiedenen Rechtsfrage. Nun können die Bürger entscheiden, ob sie eine rein steuerfinanzierte Hochschulbildung befürworten oder ob sie es für angemessen halten, wenn die Studierenden einen geringen Anteil der Kosten des Studiums mitfinanzieren.”
Spannend wird es nun auf jeden Fall, da hat Herr Heubisch recht. Haben die FW die Zulassungshürde mit 27.000 Stimmen um ein Leichtes geschafft, so müssen sich nun 10% aller stimmberechtigten Bayern innerhalb von 14 Tagen gegen Studiengebühren aussprechen. Zum Vergleich: Dies entspricht der Anzahl aller Studierenden im Freistaat, die gemeinsam mit ihren beiden Elternteilen gegen Studiengebühren abstimmen. Eine hohe Hürde, an die SPD und Grüne wohl selbst nicht glauben. Zumal die SPD sich bei der nächsten Landtagswahl reelle Chancen ausmalt und Christian Ude versprochen hat, als eine der ersten Amtshandlungen die Studiengebühren abzuschaffen. Keine Eile also, wenn man sich als Gewinner der Landtagswahlen wähnt.

Vielleicht erscheint es auch den FW selbst die Hürde etwas hoch. So schlug MdL Piazolo vor, dass “die Abschaffung der Studiengebühren auch direkt durch die Bayerische Staatsregierung vorgenommen werden könnte.” Sollten CSU und FDP wie zu erwarten allerdings nicht davon abrücken wollen, werden die FW nun auch parteiübergreifend, in Kooperation mit weiteren Organisationen und Institutionen für das Volksbegehren werben damit, so Dr. Hans Jürgen Fahn, Abgeordneter der FW und Mitglied des Hochschulausschusses, “Studierende in Bayern schon bald jährlich tausend Euro für Sinnvolleres zur Verfügung haben als für Studiengebühren”. Im Falle dass die FW und ihre Mitstreiter nun die nötige Stimmenanzahl beim Volksbegehren einsammeln, so ist es der Staatsregierung möglich, wie auch in der Grafik zu erkennen, den Antrag direkt anzunehmen. Sie kann aber auch ablehnen und es auf einen Volksentscheid ankommen lassen – aber das steht noch in weiter Ferne.

Doch ein Aspekt bleibt nun offen, der im dritten Satz der Beschlussfassung des bayrischen Verfassungsgerichtshofs explizit aufgeführt wird:

1.  Art. 73 BV, wonach über den Staatshaushalt kein Volksentscheid stattfindet, steht der Zulassung des auf die Abschaffung der Studienbeiträge gerichteten Volksbegehrens nicht entgegen, weil ein Wegfall dieser Beiträge nur in den Körperschaftshaushalten der Hochschulen zu Mindereinnahmen führen würde.

2.  Soweit Einnahmen aus Studienbeiträgen nach derzeitiger Praxis von den Hochschulen an den Staatshaushalt abgeführt und über diesen verausgabt werden, handelt es sich um Durchlaufposten, aus denen sich für den Staatshaushalt weder Einsparungen noch zusätzliche Belastungen ergeben.

3.  Da der Freistaat Bayern rechtlich nicht verpflichtet ist, eine bei Abschaffung der Studienbeiträge entstehende Finanzierungslücke im Hochschulbereich durch die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel auszugleichen, wird der Anwendungsbereich des Art. 73 BV auch unter diesem Gesichtspunkt nicht eröffnet.

Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, wird die entstehende finanzielle Lücke geschlossen werden? Oder wird sie, aufgrund dessen, dass sie vom Volk beschlossen wurde, offen gelassen? Für die FW und die Opposition ist klar, dass die Lücke dann geschlossen werden muss. Doch noch stehen die Landtagswahlen nächstes Jahr bevor und FDP und CSU halten nach wie vor an Studiengebühren fest.

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Marina Lessig, studiert Philosophie an der Hochschule für Philosophie SJ und Psychologie an der Fernuniversität Hagen.

 

One Response to Studiengebühren – Runde 2 wird eingeläutet

  1. Wolfgang Czisch sagt:

    Ein Dilemma, jetzt müssen zur Schließung der entstehenden Finanzlücken die Landtagswahlen gegen CSU und FDP gewonnen werden. Bildung ist kein Luxus. Diesen können sich nur Reiche leisten.

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